Tübinger Verpackungssteuer gekippt. dvi: Zusätzliche Steuern schaffen zusätzliche Belastungen. Probleme müssen gelöst und dürfen nicht abgewälzt werden.
In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim die Tübinger Verpackungssteuersatzung vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. Das Deutsche Verpackungsinstitut e. V. (dvi) begrüßt die Entscheidung. Darüber hinaus verweist das dvi auf die Gefahren finanzieller Überbelastungen der Industrie durch Mehrfachbesteuerungen gerade in Zeiten explodierender Energie-, Rohstoff- und Produktionskosten. Probleme müssten gelöst und dürften nicht auf eine einzige Schulter abgewälzt werden.
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