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dvi begrüßt Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Koalitionsvertrag. Zentrale Rolle der Verpackung.

Das Deutsche Verpackungsinstitut e. V. (dvi) sieht im jüngst vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die anstehende 20. Legislaturperiode mehr Licht als Schatten. Positiv wird vor allem der Fokus auf Kreislaufwirtschaft und die Förderung des Rezyklateinsatzes bewertet. Nicht den besten Weg seien die Koalitionäre nach Ansicht des Netzwerks der Verpackungsindustrie bei der angekündigten Regelung zur Umsetzung der sogenannten Plastiksteuer gegangen. Insgesamt zeige sich erneut die zentrale Rolle der Verpackung als Pionier bei der Umsetzung von Kreislaufwirtschaft.

Kim Cheng, Geschäftsführerin des dvi sieht im Koalitionsvertrag im Hinblick auf Verpackungen letztlich mehr Licht als Schatten. Positiv sei vor allem, „dass die Ampelkoalitionäre des Thema Kreislaufwirtschaft ernsthaft angehen wollen. Das grundsätzliche Vorhaben, die ökonomischen und ökologischen Potentiale des Recyclings umfassend zu nutzen, entspricht den aktuellen Notwendigkeiten und erkennt auch deren Chancen, wenn es um wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen geht.“

Als positives Beispiel stellt Cheng heraus, „dass ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie der Rezyklateinsatz belohnt werden soll. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, genau wie die beschleunigte Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate zur Ermöglichung hochwertiger Stoffkreisläufe“.

Für nicht optimal erachtet das dvi die geplante Regelung bei der Plastiksteuer. „Die Koalitionäre sprechen davon, die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe auf die Hersteller und Inverkehrbringer umzulegen. Es ist fraglich, ob mit einer solchen Umlage die gewünschte Lenkungswirkung erreicht wird. Auch sind die Einnahmen der Plastiksteuer nicht zweckgebunden und fließen direkt in den EU-Haushalt. Dadurch werden die Mittel der Kreislaufwirtschaft entzogen, ohne dass sie einen Beitrag zu deren Weiterentwicklung leisten“, so Cheng.

Nach Ansicht des dvi mache der Koalitionsvertrag sehr deutlich, dass die Verpackung beim Aufbau der Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle einnehme. „Die Verpackungswirtschaft ist hochinnovativ und bringt Pionierleistungen bei der Ermöglichung und Etablierung von Circular Economy sowie beim Umwelt- und Klimaschutz. Davon werden zukünftig auch andere Produkte profitieren“, so Kim Cheng.

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Aussagen des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die anstehende 20. Legislaturperiode zum Thema Verpackung und Kreislaufwirtschaft.

Recycling und Rezyklat

  • „Wir wollen das ökonomische und ökologische Potenzial des Recyclings umfassend nutzen, den Ressourcenverbrauch senken und damit Arbeitsplätze schaffen (Produktdesign, Recyclat, Recycling).“ (S. 34)
  • „Der Export von Abfällen soll europarechtlich nur noch in zertifizierten Recyclinganlagen möglich sein. Wir wollen ein Level-Playing-Field für Plastik-Rezyklate.“ (S. 43)
  • „Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz.“ (S. 44/45) 
  • „Wir führen ein Recycling-Label ein.“ (S. 45)  
  • „Mit einer Beschleunigung der Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werden neue hochwertige Stoffkreisläufe geschaffen.“ (S. 45)
  • „Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest.“ (S. 45)       
  • „Wir nehmen chemisches Recycling im Verpackungsgesetz als Recyclingoption auf.“ (S.45)

Plastiksteuer  

  • „Die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe wird wie in anderen europäischen Ländern auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt.“ (S. 165) 

Abfallvermeidung - Mehrweg - Pfand

  • „Wir setzen uns für den zügigen Abschluss eines VN-Abkommens zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung der Meere und für die Einrichtung von internationalen Schutzgebieten, insbesondere dem Weddellmeer, ein.“ (S. 39f)
  • „Wir stärken die Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen.“ (S. 44) 
  • „Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und einen Produktstatus erlangen.“ (S. 45)  

Den Koalitionsvertrag „MEHR FORTSCHRITT WAGEN“ können Sie hier als pdf-Datei runterladen.

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Janine Schmitz / photothek

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